Freihandel, Demokratie und Angst

(Redebeitrag zum Würzburger Montagsspaziergang gegen TTIP und CETA am 13.04.2015)

Auf der Facebookseite der Bundesregierung habe ich vor ein paar Wochen ein Bild mit 5 Gründen für TTIP entdeckt:

– Alle Tage Sonnenschein
– Goldschatz am Ende des Regenbogens
– Babyeinhörner

Okay, das war aus einer Parodie in den Kommentaren…hier das Original:

– Europa eine Stimme geben
– Handelsschranken überwinden
– Freihandel – künftig auch mit Russland
– Geheime Verhandlungen verhindern
– Demokratie stärken, Frieden schaffen

Ich will aber erklären, warum man das durchaus verwechseln kann…

Der zugehörige Text von Sigmar Gabriel fängt so an:

„Die Welt ändert sich schnell, viel schneller als früher. Und sie ist unsicher geworden. Auf einmal ist der Krieg zurück in Europa. Die Ukraine ist nur eineinhalb Flugstunden von uns entfernt. Und die Terroristen aus dem Irak oder Libyen sind nur durch ein paar Seemeilen von uns getrennt.“

Diese Feststellung können wir alle täglich machen, wenn wir die Nachrichten verfolgen. Wir wissen nicht, ob wir heulen, schreien oder kotzen sollen. Viele wollen vor allem Abschalten und nix mehr davon hören und sehen.

Weiter heißt es:

„Was können wir also tun, um stark und sicher zu bleiben?“

Berechtigte Frage. Aber was genau hat das mit einem Freihandelsabkommen zu tun? Nun…nichts!

Man könnte natürlich sagen: Freihandel ist das neueste Instrument der Ausbeutung und Unterdrückung, mit der „wir“, der ach so moralisch überlegene Westen, den Rest der Welt seit Jahrhunderten beglücken. Und langsam aber sicher schlägt das auf uns zurück. Das meint er aber wohl eher nicht.

Ich behaupte einfach mal, dass wir erst einmal Angst haben sollen. Angst hilft, überflüssige Denkprozesse zu vermeiden. Mutti hat uns alle lieb und passt auf uns auf– mehr müssen wir eigentlich nicht wissen.

Aber man will ja nicht so sein und liefert doch auch Gründe für TTIP:

1. Europa eine Stimme geben!

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und auch Europa ist viel zu klein, um alleine gegen China, Indien und Lateinamerika bestehen zu können.

„Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA. Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!“

So klingt es also, wenn akademisch gebildete Geopolitiker „Angst vor Überfremdung“ haben…vielleicht steht TTIP ja für transatlantische Trottel in Panik

Was den Exportwahn der BRD angeht:

a) gibt es gute Gründe, darin ein Problem zu sehen.

b) Haben „wir“ 2014 knapp 60% unserer Exporte innerhalb der EU ausgeliefert und (je nach Wechselkurs) höchstens 10% in die USA. Wenn sich also die Ausfuhren in die USA verdoppeln, haben wir ein Wachstum unserer Exporte von sagenhaften 10%…vorausgesetzt die USA können sich das überhaupt leisten.

2. Handelsschranken überwinden!

Es werden natürlich allerlei Barrieren abgebaut. Die arme Automobilindustrie gibt jährlich eine Milliarde aus, um in die USA exportieren zu können. Und natürlich tun wir das alles für kleine und mittlere Unternehmen.

Eigentlich sollten wir ja langsam aber sicher anfangen, deutlich weniger Autos herzustellen und zu fahren…aber ich sehe schon, wie uns demnächst Vizekanzler Özdemir erzählt, dass der Bio-Bauer um die Ecke endlich in die USA exportieren kann. Sucht Ihr auch öfter mal im Spiegel nach dem Schriftzug „Vollidiot“ auf Eurer Stirn?

Dazu sehr passend Punkt

3. Freihandel – künftig auch mit Russland

Soso, TTIP wird also den Ukrainekonflikt lösen und jede weitere Kriegsgefahr mit Russland verhindern. Außerdem können schief gelaufene Privatisierungen dann endlich wieder zurückgenommen werden.

Ja, Genau: Putin reitet friedlich auf dem Babyeinhorn durch Europa und wirbt für öffentliche Daseinsvorsorge und die Verstaatlichung von TOLL-Collect.

4. Geheime Verhandlungen verhindern!

Ähm… Was?

Es wird geheim verhandelt um geheime Verhandlungen zu verhindern? Ja nee, is klar…Rechtsradikale zünden Flüchtlingsunterkünfte an, um Gastfreundschaft zu demonstrieren…und ich Depp dachte immer, die wären ausländerfeindlich…kein Wunder, dass ich mit Ende 30 immer noch kein Milliardär bin …ich kapier einfach zu wenig von der Welt

5. Demokratie stärken, Frieden schaffen

Hier wird das Ganze nochmal zusammengefasst und der Bogen zurück zu Punkt 1 gespannt.

„Wir haben der Welt auch die Erfahrung von Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Solidarität und von Demokratie anzubieten.“

Das klingt natürlich erstmal wunderschön, aber ich frage mich halt:

Was war nochmal „soziale Marktwirtschaft“? „Arbeit macht frei“ *ÄHM* „sozial ist, was Arbeit schafft“?

Und meint Gabriel die Solidarität, mit der wir darauf bestehen, dass die griechische Regierung Ihre Bürger immer weiter verelenden lässt, damit wir nicht zugeben müssen, seit Jahren auf dem wirtschafts- und sozialpolitischen Holzweg zu sein?

Und Demokratie?

Erinnern wir uns kurz zurück: Wir brauchen TTIP, um die Balance in der Welt zu halten. Zu deutsch: um die Vorherrschaft einer kleinen Minderheit über den Rest der Weltbevölkerung zu verteidigen.

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